Rechtsprechung
| OLG Celle, 15.06.2005 - 3 U 284/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 25 HGB; § 28 HGB
Möglichkeit eines Vertragsübergangs auf einen neuen Mieter ohne Mitwirkung des Vermieters; Möglichkeit der Genehmigung einer Schuldübernahme durch schlüssiges Handeln - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit eines Vertragsübergangs auf einen neuen Mieter ohne Mitwirkung des Vermieters; Möglichkeit der Genehmigung einer Schuldübernahme durch schlüssiges Handeln
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 540; HGB § 25; HGB § 28
Kündigung des Mitvertrages eines in eine OHG umgewandelten Einzelunternehmens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kündigung des Mietverhältnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Verden, 14.10.2004 - 5 O 111/04
- OLG Celle, 15.06.2005 - 3 U 284/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.04.2001 - XII ZR 43/99
Vertragspartner eines Mietvertrages bei Fortführung eines Einzelunternehmens …
Auszug aus OLG Celle, 15.06.2005 - 3 U 284/04
Denn die Regelung der §§ 25, 28 HGB führt bei Verträgen nicht dazu, dass ein Vertragsübergang auf einen neuen Mieter ohne Mitwirkung des Vermieters möglich ist (BGH NJW 2001, 2251, 2252;… Bub/TreierHeile, Handbuch der Geschäfts und Wohnraummiete, 3. Aufl., Rn. II 839 f.).
- OLG Frankfurt, 07.12.2006 - 2 U 171/06
Firmenerwerb: Haftung nach den Grundsätzen der Firmenfortführung für die …
Nach § 25 HGB haftet sie demnach für alle vom früheren Inhaber begründeten Verbindlichkeiten einschließlich der Verpflichtungen aus dem Mietvertrag, sofern die Klägerin als Vermieterin mit einer Vertragsübernahme einverstanden war (vgl. BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 28.11.2005, Aktenzeichen: II ZR 355/03, veröffentlicht in DB 2006, 444-445; OLG Celle, 3. Zivilsenat, Urteil vom 15.06.2005, Aktenzeichen: 3 U 284/04, veröffentlicht in Juris).